Steuer-CDs: Justizministerin erwägt den Ankauf von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen

Mehrfach haben Steuerfahnder CDs mit vermeintlichen Bankdaten deutscher Steuersünder erworben. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte, dass dieses Vorgehen künftig strafbar ist. Häufig wurden die Daten auf den CDs illegal von ehemaligen Bankmitarbeitern erhoben.

Der Vorschlag der Justizministerin sorgt für viel Unmut in Berlin. Die SPD wirft der Politikerin vor, dass sie eine Schutzzone für Steuerkriminelle errichten möchte. Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wirbt sogar für den Ankauf möglichst vieler Steuer-CDs. Dabei stehe vor allem ein finanzielles Interesse im Vordergrund. Der Ankauf von Steuer-CDs haben Bund und Länder bisher rund zehn Millionen Euro gekostet. Durch die eingeleiteten Steuerstrafverfahren und den vielen Selbstanzeigen seien jedoch bereits 2,5 Milliarden Euro in die Kassen geflossen.

( Quelle: SPON, 01.09.2012 )

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

Ähnliche Beiträge: Schmiergeldprozess: Gribkowsky zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und sechs Monate Haft gefordert für den unter anderem wegen Bestechlichkeit, Untreue und der Steuerhinterziehung angeklagten Gerhard Gribkowsky ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK