Schweigen als Willenserklärung

Häufig kommt es im Rechtsverkehr oder in der juristischen Ausbildung vor, dass eine Partei eine Willenserklärung abgibt und die andere darauf nicht reagiert. In dieser Situation stellt sich dann die Frage nach den rechtlichen Folgen dieses Schweigens. Wie so oft lautet die Antwort auch hier: es kommt darauf an.

Grundsatz: Schweigen hat keine Bedeutung

Im Grundsatz geht das BGB davon aus, dass dem Schweigen keine Bedeutung zukommt. Bei dem Schweigen handelt es sich im Normalfall um ein rechtliches nullum. Dies ist auch nachvollziehbar, da es in der Regel kaum möglich ist, einem Schweigen einen Erklärungswert zu entnehmen. Eine ausdrückliche Klarstellung hat dieser Grundsatz im Gesetz aber nur im Rahmen des Verbraucherschutzrechts gefunden. § 241 a Abs. 1 BGB ist zu entnehmen, dass durch ein Schweigen eines Verbrauchers (§ 13 BGB) gegenüber einem Unternehmer (§14 BGB) nach der Zusendung unbestellter Waren kein Anspruch des Unternehmers begründet wird.

Ausnahme: Vereinbartes Schweigen als Willenserklärung

Wenn der Jurist von einem Grundsatz spricht, gibt es immer mindestens eine Ausnahme. Dem Schweigen kann nämlich dann eine Bedeutung zukommen, wenn der andere unter den konkreten Umständen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§133, 157 BGB) auf die Abgabe einer Willenserklärung schließen durfte.

Dies ist zum einen der Fall, wenn die Parteien dem Schweigen durch Parteivereinbarung eine bestimmte Bedeutung beigemessen haben. In diesem Fall wurde dem Schweigen ein Erklärungswert zugeordnet. Einer Behandlung als normale Willenserklärung nach den allgemeinen Regeln stehen somit keine Bedenken im Wege. Wichtig ist aber auch hier zu beachten, dass sich die Parteien wirklich einvernehmlich auf das sogenannte beredte Schweigen geeinigt haben ...

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