Restschuldbefreiung für Selbständige – Risiken…

In meiner Beratungspraxis nehmen – wie bereits hier und dort beschrieben – die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu. Betroffen sind vor allem auch Selbstständige, für die die Einhaltung der sog. Erwerbsobliegenheit wegen der umständlichen gesetzlichen Regelung mit Risiken verbunden ist: Gemäß § 295 Abs. 2 InsO obliegt es einem in der Wohlverhaltensphase selbständig tätigen Schuldner, durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen wie wenn er ein “angemessenes Dienstverhältnis” eingegangen wäre. Um was genau es sich bei einem angemessenen Dienstverhältnis verhält und wie und wann genau die Zahlungen zu erbringen sind, ist in der Praxis umstritten und führt Für selbstständig Tätige zu erheblichen Risiken der Versagung einer Restschuldbefreiung ...

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