OLG Köln: Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion im Einzelhandel unzulässig – wohl Revisionsverfahren

Rechtsnormen: §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 , 5 Abs. 1 UWG Mit Urteil vom 10.08.2012 (Az. 6 U 27/12) hat das OLG Köln entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion im Einzelhandel unzulässig ist, wenn zuvor in den Teilnahmebedingungen auf die Möglichkeit eines solchen Abbruchs nicht hingewiesen worden ist. Zum Sachverhalt: Die beklagte Einzelhandelskette führte 2011 in Kooperation mit einem Messer-Hersteller eine Rabattmarkenaktion durch. Kunden konnten während des Aktionszeitraums durch ihren Einkauf Rabattmarken erwerben, um diese in ein Rabattheftchen einzukleben und hiermit schließlich vergünstigt Messer der Firma Zwilling erwerben zu können. Die Kette beendete Aktion bereits zwei Monate vor dem in den Teilnahmebedingungen angegebenen Termin. Zur Begründung gab das Unternehmen eine zu hohe Nachfrage an, wodurch die Kapazitätsgrenze des Messerherstellers überschritten sei. Eine Verbraucherzentrale erachtete das vorzeitige Abbrechen der Aktion als wettbewerbswidrig und nahm die Beklagte in Anspruch. Nachdem das erstinstanzliche LG Köln die Klage zunächst abgewiesen hatte, gab das OLG Köln im Berufungsverfahren dem klägerischen Antrag nun statt. Zur Begründung führt das OLG aus: „Der Anspruch folgt aber aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 , 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG. Die Durchführung einer Rabattaktion unter den streitgegenständlichen Umständen stellt eine Irreführung der Verbraucher dar und verstößt gegen § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 UWG. Die angesprochenen Verkehrskreise werden der Auslobung der bis zum 23.07.2011 befristeten Rabattaktion der Beklagten entnommen haben, dass sie bis zu jenem Tag an ihr würden teilnehmen, also insbesondere Rabattmärkchen erhalten und diese für den günstigen Erwerb (u.a.) eines Messers von Y würden verwenden können ...Zum vollständigen Artikel


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