OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Verwendung der Bezeichnung „Bio“ bei Kosmetikprodukten

„Bio“ und „Öko“ liegen im Trend, und das nicht mehr nur bei Lebensmitteln – auch bei Kosmetika wird immer öfter auf eine naturnahe Gewinnung und entsprechend vorteilhafte Eigenschaften der Produkte verwiesen. Allerdings sollten diese Kosmetika dann auch halten, was das Kürzel „Bio“ dem Verbraucher verspricht, wie das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschied. Die Grenze zogen die Richter hier bei einem mindestens 50%igen Anteil an natürlichen bzw. pflanzlichen Inhaltsstoffen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 27. März 2012, Az. I-4 U 193/11).

Neben natürlichen/pflanzlichen Inhaltsstoffen enthalten gerade Kosmetika „natürlich“ auch chemische Zusatzstoffe, die nicht unbedingt der Vorstellung des Verbrauchers von „Bio“ oder „Öko“ entsprechen dürften; andererseits sind die Zeiten, in denen Make-up noch mit zerriebenen Hölzern und angerührter Erde angelegt wurde, inzwischen passé. Dennoch werden die Begriffe „Bio“ oder „Öko“ von vielen Unternehmen als beliebte Werbemittel eingesetzt, um dem Wunsch der Verbraucher nach einem gesünderen Lebensstil entgegenzukommen.

Wo nun für die wettbewerbsrechtliche Verwendbarkeit der Begriffe eine sinnvolle Grenze zwischen 100% Bio und 100% Chemo zu ziehen ist, darüber hatte unlängst das OLG Hamm zu entscheiden. Zu beurteilen war ein „Bio-Oil“, welches in der Realität jedoch alles andere als „Bio“ war sondern sich eher als chemische Keule entpuppte. Tatsächlich war das Öl überwiegend aus chemisch-industriellen Inhaltsstoffen zusammengesetzt; über diesen Umstand wurde auf der Webseite, über die das Kosmetikprodukt vertrieben wurde, auch nicht weiter aufgeklärt ...

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