Nahrungsergänzungsmittel und die Beihilfefähigkeit

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO schließt Nahrungsergänzungsmittel nicht generell von der Beihilfefähigkeit aus, sondern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne handelt.

So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Ruhestandsbeamtin, die für die Präparate Folplus, Histaminus-Komplex und Kryptosan forte Beihilfe in Höhe von insgesamt 99,25 Euro begehrt hat. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg lehnte die Gewährung von Beihilfeleistungen für diese Präparate ab, da nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BVO in der ab dem 1.1.2009 gültigen Fassung Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel von der Beihilfefähigkeit ausgenommen seien. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist die eingereichte Klage vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen worden. Die Klägerin verfolgt ihr Ziel weiter mit der Berufung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verwaltungsgericht zu Unrecht der Ansicht, die Präparate Folplus, Histaminus-Komplex und Kryptosan forte seien als Nahrungsergänzungsmittel nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO in der seit dem 1.1.2009 geltenden Fassung von der Beihilfefähigkeit generell ausgeschlossen. Hiernach sind aus Anlass einer Krankheit entstandene Aufwendungen für von Ärzten, Zahnärzten oder Heilpraktikern bei Leistungen nach Nr. 1 verbrauchte oder nach Art und Menge schriftlich verordnete Arzneimittel grundsätzlich beihilfefähig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind nach Sinn und Zweck der Beihilfevorschriften unter „Arzneimitteln“ im Sinne dieser Vorschrift Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zu verstehen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen ...

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