Mehr Sicherheit durch Überwachung oder: Datenschutz ist Täterschutz!

„Datenschutz ist Täterschutz!“ – diese Plattitüde bekommt man fast reflexartig von Staatsanwälten zu hören, wenn man sie mit dem Thema Datenschutz konfrontiert. Versetzt man sich in die Lage eines Staatsanwalts, ist diese Sichtweise auch durchaus nachvollziehbar, weil der Schutz von Informationen bei der Aufklärung von Straftaten nur hinderlich sein kann. Aus diesem weit verbreiteten Sicherheitsdenken heraus findet der Einsatz von neuen und immer mehr Überwachungstechniken breiten Zuspruch (z.B. flächendeckende Videoüberwachung wie in englischen Großstädten).

Überwachung aller trifft vor allem Unbeteiligte

Betrachtet man das Thema Überwachung etwas neutraler, leuchtet einem aber ebenso schnell ein, dass dem Ermittlungsinteresse des Staates auch Grenzen gesetzt werden müssen und zwar insbesondere dann, wenn unbeteiligte Personen von ihnen betroffen werden. Wer das Schutzbedürfnis dieser Unbeteiligten nur plump mit „Datenschutz“ begründet, wird aber oft nicht ernst genommen und der Datenschutz verkommt zum Selbstzweck.

Absage an die Logik der Angst

Verständlicher wird die Kritik an immer mehr Überwachung, wenn man das Bedürfnis nach Sicherheit vor allen denkbaren Gefahren kritisch hinterfragt, wie es beispielsweise Jutta Weber in ihrem SZ-Artikel „Alles unter Kontrolle“ vom 20.08.2012 tut (leider nicht online). Darin schreibt sie:

Darum reicht es auch nicht, Datenschutz und das Recht auf Privatheit einzufordern ...

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