LG Ravensburg: Rechtsanwalt darf Verbrauchern nicht “Beratungen in allen Angelegenheiten” zu einem Pauschalpreis von 20,00 EUR inkl. MwSt. oder ähnlich niedrigen Pauschalsätzen anbieten

LG Ravensburg, Urteil vom 28.07.2006, Az. 8 O 89/06 KfH 2 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 49 b Abs. 1 S.1 BRAO, § 4 Abs. 2 S.3 RVG

Das LG Ravensburg hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht damit werben darf, in allen Angelegenheiten für Verbraucher zu einem Pauschalpreis von 20,00 EUR inkl. MwSt. o. ä. niedrigen Pauschalsätzen tätig zu werden. Für Insider: Allerdings ist es Rechtsanwälten erlaubt, etwas anders zu werben und im Leopardenmantel in der Kanzlei aufzutreten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Ravensburg

Urteil

1. Die Verfügungsbeklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs damit zu werben, Beratungen in allen Angelegenheiten für Verbraucher zu einem Pauschalpreis von 20,00 EUR inkl. MwSt. o. ä. niedrigen Pauschalsätzen anzubieten.

2. Den Verfügungsbeklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 1 aufgeführte Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, angedroht.

3. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Streitwert: 30.000,00 EUR.

Tatbestand

Die Verfügungskläger Ziffer 1-4 verlangen von den Verfügungsbeklagten Ziffer 1 und Ziffer 2 die Unterlassung einer Werbeanzeige.

Bei den Parteien handelt es sich um Rechtsanwälte, die in der Stadt … miteinander in unmittelbarem Wettbewerb stehen. Die Verfügungskläger Ziffer 1 und Ziffer 2 betreiben gemeinsam eine Anwaltskanzlei und die Verfügungsklägerinnen Ziffer 3 und Ziffer 4 betreiben ebenfalls gemeinsam eine Kanzlei. Die Verfügungsbeklagten haben sich als Rechtsanwälte ebenfalls zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen.

Am 10.06.2006 und am 14.06 ...

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