LAG Düsseldorf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?

Vor dem Landesarbeitsgericht sind mehr als 200 Berufungsverfahren anhängig, in denen über die Wirksamkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes wegen der Schließung der Beklagten, einer Betriebskrankenkasse, gestritten wird. Am 07.09.2012 verhandelt die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts die ersten neun Berufungen ab 10.00 Uhr in Saal 110. Die Schließung der beklagten Betriebskrankenkasse wurde durch Bescheid des Bundesversi-cherungsamtes vom 02.11.2011 zum 31.12.2011 verfügt. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, damit seien die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes (§ 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V) beendet. Sie hat dzudem mit Schreiben vom 18.11.2011eine außerordentlich Kündigung zum 31.12.2011 und hilfsweise eine ordentlich Kündigung zum nächst möglichen Termin gekündigt. Zugleich hat die beklagte Betriebskrankenkasse in Abwicklung den Arbeitnehmern die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für sechs Monate angeboten ...Zum vollständigen Artikel


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