Geschenkt ist geschenkt?!? Oder wenn Schweigen mal nicht Gold ist

Stellt der Partner zum Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportwagen-Cabrio vor die Tür und überreicht dazu den Autoschlüssel, ist das Geburtstagskind damit noch lange nicht Eigentümer des Traumautos. Wird dabei nicht konkret in Worten zum Ausdruck gebracht, dass das „Traumfahrzeug“ nun den Eigentümer wechselt, handelt es sich noch nicht um ein „schlüssiges Schenkungsangebot“, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch, 05.09.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 3 U 69/11). Denn statt des Autos könne auch nur die Nutzung daran verschenkt worden sein, so die Schleswiger Richter in ihrem Urteil vom 22.05.2012.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte eine Frau für ihren Freund ein 50.000,00 € teures Sportwagen-Cabrio gekauft. Zum 60. Geburtstag ihres Freundes fuhr sie zu dessen Arbeitsstätte und stellte den einmaligen Oldtimer mit einer Schleife geschmückt vor die Tür. Die Frau gratulierte ihrem Liebsten und übergab ihm die Autoschlüssel ...

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