Die hohe Kunst des Weglassens: 37-Minuten-Plädoyer der Staatsanwaltschaft nach 21 Monaten Piratenprozess gegen 10 Angeklagte

Unverhofft kommt bekanntlich oft und naturgemäß dann, wenn man nicht unbedingt damit rechnet. Sonst wär´s ja nicht unverhofft. Heute Morgen hatte ich ganz früh einen Beitrag zum gestrigen Verhandlungstag im Piratenprozess geschrieben, der aber erst am Mittag ins Netz gestellt wurde. Da war die Staatsanwaltschaft schon beim Plädoyer, nachdem die Kammer zuvor noch einige Anträge von Verteidigerkollegen auf Unterbrechung oder Aussetzung des Verfahrens abgelehnt hatte. Rechtsanwältin Heinecke hatte ihren Antrag darauf gestützt, dass zunächst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Frage, ob die Staatsanwaltschaft Akten vorlegen müsse, abgewartet werden solle. Das sah das Gericht anders.

“Wenn keine Anträge mehr gestellt werden, schließe ich Beweisaufnahme”, sagte Dr. Steinmetz fast genau um 12 Uhr unmittelbar nach Verlesung der letzten antragsablehnenden Entscheidung, um die Frage anzuschließen, ob die Staatsanwaltschaft noch vor der Mittagpause plädieren könne. Er könne, meinte Oberstaatsanwalt Giesch-Ralf, er brauche nur 20 Minuten. Reichlich verwunderlich nach 21 Monaten Verhandlungsdauer und immerhin 8 Monate nach dem ersten Plädoyer, könnte man meinen, aber den Vorsitzenden schien´s nicht zu erstaunen.

Der Oberstaatsanwalt hielt Wort, annähernd jedenfalls, das muss man ihm lassen. 37 Minuten benötigte er für seine Ausführungen. Ein paar kurze Sätze zu vermeidbaren Verzögerungen des Verfahrens durch unnötige Anträge der Verteidigung, ein paar Bemerkungen zu einer offensichtlichen Beweislage, die eigentlich schon vor eineinhalb Jahren ein Urteil ermöglich hätte (klang da Kritik am Gericht durch?), dann Ausführungen zur veränderten Sachlage seit dem ersten Plädoyer. Da sei der Angeklagte Khalief D., der im März ein umfassendes, aus seiner Sicht glaubwürdiges Geständnis abgelegt und die Rolle der einzelnen Angeklagten bei der Kaperung zutreffend geschildert habe. Das müsse sich strafmildernd auswirken ...

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