Der selbständige Schuldner und die Restschuldbefreiung

“Dann geh’ ich eben in Insolvenz! Dann habe ich nach 6 Jahren Restschuldbefreiung und Du siehst gar nichts von Deinem Geld wieder!” – so kann man es ab und an von Schuldnern hören, auch von solchen, die selbständig tätig sind.

Ganz so einfach ist das aber auch unter dem derzeit geltenden Insolvenzrecht nicht – meint der BGH (Beschluss vom 19. Juli 2012 · Az. IX ZB 188/09):

Dem selbständig berufstätigen Schuldner obliegt demgegenüber nach der Regelung des § 295 Abs. 2 InsO, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Im Regelfall ist vom selbständigen Schuldner daher zumindest eine jährliche Zahlung zu verlangen ...

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