Der Kampf um Drittsendezeiten bei Sat. 1

Der Bescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz über Drittsendezeiten ist rechtswidrig, weil Vorschriften über das Verfahren bei der Vergabe von Drittsendezeiten verletzt worden sind, die insbesondere in § 31 des maßgeblichen Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich geregelt sind .

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in dem hier vorliegenden Fall um die Vergabe der Sendezeiten für unabhängige Dritte im Hauptprogramm von Sat.1 (sog. Drittsendezeiten) den Klagen von Sat.1 als Hauptprogrammveranstalter und zweier nicht zum Zuge gekommener Bewerber um Drittsendezeiten stattgegeben. Gegenstand der Anfechtungsklagen war der Bescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz vom 17. April 2012. In diesem Bescheid erteilte die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz für eine erste, bereits in der Ausschreibung miteinander gekoppelte Gruppe von Sendezeiten – erste und zweite Sendezeitschiene – die Zulassung der in Mainz ansässigen Firma News and Pictures Fernsehen GmbH & Co. KG. Diese war bereits bisher die Veranstalterin der Drittsendezeiten bei Sat.1. Die aktuelle Lizenz endet am 31. Mai 2013. Das Gleiche gilt für die DCTP Entwicklungsgesellschaft für TV-Programm mbH, die ebenfalls mit Bescheid vom 17. April 2012 erneut zugelassen wurde, und zwar für die dritte und vierte Sendezeitschiene ...

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