BGH: Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs (”Matratzen eines Markenherstellers”) / Onlinehändler muss Ware nicht zum sofortigen Versand vorrätig halten

BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. I ZR 128/12§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 BGB, § 5a Abs. 3 UWG, § 5 Abs. 5 UWG aF, Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlich motivierter Unterlassungsanspruch, der sich auf den Vertrieb von “Matratzen eines Markenherstellers” bezieht, zu unbestimmt ist, da nicht ersichtlich sei, welches Unternehmen als “Markenhersteller” gelte. Auch sei ein Onlinehändler nicht verpflichtet, alle angebotenen Waren vorrätig zu haben. Indes sei es notwendig, so der Senat, dass der Händler in seiner Werbung für die nicht vorrätigen Matratzen darauf hinweise, dass die beworbenen Waren nicht sofort lieferbar sei. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.03.2012 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.04.2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt wird das Urteil der 12. Zivilkammer Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bochum vom 15.09.2009 auf die Berufung der Klägerin abgeändert.

Die Widerklage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Tatbestand Die Parteien vertreiben über das Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an Endkunden.

Der Beklagte stellte Anfang 2008 eine “Bewertung” über die Klägerin in das Internet ein. Er wurde daraufhin von der Klägerin wegen Rufschädigung erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen (Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Bochum vom 18.09.2008 12 O 174/08) ...

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