Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Geht eine Milchquote während eines Milchwirtschaftsjahrs von einem an einen anderen Milcherzeuger über, nimmt dieser an einer Saldierung von ihm überlieferter Milchmengen mit Unterlieferungen anderer Erzeuger auch mit dem Teil der übergegangenen Milchquote teil, auf die von dem früheren Betriebsinhaber in dem Milchwirtschaftsjahr bereits Milch geliefert worden war.

Mit diesem Urteil setzt der Bundesfinanzhof ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union um, dass auf ein in dieser Sache an den Europäischen Gerichtshof gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs ergangen war.

Danach ist eine “Neuzuweisung des ungenutzten Anteils der für Lieferungen zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzmengen … proportional zu den Referenzmengen der einzelnen Erzeuger” durchzuführen. Die maßgebliche “Referenzmenge des einzelnen Erzeugers” sei dabei nicht die in Art. 10 Abs. 3 Buchst. a VO Nr. 1788/2003 erwähnte verfügbare Referenzmenge, die Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 definiere, sondern die in Art. 5 Buchst. j VO Nr. 1788/2003 definierte einzelbetriebliche Referenzmenge des Erzeugers am 1.04.des betreffenden Zwölfmonatszeitraums.

Veränderungen der Referenzmenge während des Zwölfmonatszeitraums durch Übertragungen, Überlassungen, Umwandlungen und zeitweilige Neuzuweisungen bestimmen nach vorgenannten Regelungen nur die verfügbare Referenzmenge, nicht aber die für die unionsrechtliche Saldierungsregel entscheidende- einzelbetriebliche Referenzmenge. Sie sind nach Maßgabe der unmittelbar im Unionsrecht aufgestellten Regelung folglich bei einer Saldierung, d.h. der zeitweiligen Neuzuweisung anderweit nicht genutzter Referenzmengen, nicht zu berücksichtigen.

Dementsprechend kann der Kläger sein Begehren auf die VO Nr. 1788/2003 nicht stützen, weil seine einzelbetriebliche Referenzmenge am 1.04.des hier maßgeblichen Zwölfmonatszeitraums 2004/2005 die Quote des von ihm erst am 1.11 ...

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