Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft

Ein Beschluss des Rechtspflegers, der die Beendigung der befristeten Umgangspflegschaft feststellt, ist nicht anfechtbar.

Ein Rechtsmittel ist nicht statthaft. Der angefochtenen Entscheidung kommt lediglich ein deklaratorischer Inhalt zu. Ein Beschwerderecht für den Vater folgt daraus nicht. Die Beschwerde ist daher durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen.

Die Entscheidung des Familiengerichts über die Anordnung einer Umgangspflegschaft folgt aus § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB. Danach kann das Familiengericht eine Umgangspflegschaft anordnen, wenn ein Elternteil seine Loyalitätspflicht bei der Verwirklichung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil verletzt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 5 BGB ist die Anordnung zu befristen. So geschah es auch in dem hier entschiedenen Fall.

Da auf den Umgangspfleger die Vorschriften der Pflegschaft gemäß §§ 1909 ff. BGB anwendbar sind, hat in der Folge die Rechtspflegerin beim Amtsgericht den Umgangspfleger in dessen persönlicher Anwesenheit förmlich bestellt (§ 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1789 BGB). Mit der Bestellung entstehen die Rechte und Pflichten aus der Pflegschaft, also auch die Vergütungsansprüche des Umgangspflegers.

Die Anordnung der Umgangspflegschaft war im hier entschiedenen Fall bis zum 01.06.2012 befristet. Die Rechtspflegerin hat in Beachtung dieser Anordnung des Familiengerichts mit Beschluss vom 04.06.2012 in Ziffer 3 bestätigt, dass die Umgangspflegschaft beendet ist. Dieser deklaratorische Beschluss hat seine Rechtsgrundlage in § 1918 Abs. 3 BGB. Danach endet die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit mit deren Erledigung ...

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