Außerdienstliche verfassungswidrige Aktivitäten für die NPD

Entfaltet ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Aktivitäten, die darauf angelegt sind, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen, kann er durch seinen Arbeitgeber gekündigt werden. Und zwar auch dann, wenn das Verhalten nicht strafbar ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 -). Ein Mitglied der NPD hatte geklagt, nachdem die Finanzverwaltung des beklagten Landes ihn fristgemäß gekündigt. In seiner Freizeit hatte der Kläger mittels elektronischer "Newsletter" Informationen zu Treffen und Veranstaltungen eines NPD-Kreisverbandes verschickt, u.a. einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration. In diesem Aufruf hieß es u.a ...Zum vollständigen Artikel


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