Aigner: Einsparung bei Sozialausgaben für Landwirte

Mit 5,26 Milliarden Euro Gesamtbudget für das Jahr 2013 spart das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fast 20 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2012 ein.

Der bedeutendste Posten im vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf im Ressort von Ministerin Ilse Aigner (CSU) ist der Sozialetat mit 3,65 Milliarden Euro. Der Bundestag berät über den Entwurf am Donnerstag, 13. September 2012

Die landwirtschaftliche Sozialpolitik betrachtet die Bundesregierung als “das finanziell bedeutsamste Instrument der nationalen Agrarpolitik”. Die Mittel entfallen in Höhe von 2,14 Milliarden Euro auf die Alterssicherung der Landwirte und mit 1,3 Milliarden Euro auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung.

Wie schon 2012 werden die Sozialausgaben für den Entwurf 2013 gesenkt. Die vorgesehene Einsparung fällt im aktuellen Entwurf im Vergleich zum Vorjhar mit 40 Millionen Euro hoch aus. Die Senkung der Ausgaben in diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren in der Regel auf die demografische Entwicklung in der Landwirtschaft zurückgeführt. Die Anzahl der Landwirte nehme stetig ab, damit auch der Finanzbedarf.

Rund 66 Millionen Euro der insgesamt 142,6 Millionen für die Verbraucherpolitik fließen laut Regierungsentwurf in die Finanzierung des Bundesinstituts für Risikobewertung ...

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