10% auf alles!

Eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung darf für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten. Wird mit dem Slogan “10 % auf alles!” geworben, und laut “Sternchenhinweis” im Kleingedruckten sind von dieser Rabatt-Aktion “Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware” ausgeschlossen, dann ist die eindeutige Ankündigung der Rabatt-Aktion “10 % auf alles!” unwahr und damit wettbewerbswidrig.

So das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall eines Gartencenters, dem auf Antrag eines Verbaucherschutzvereins durch einstweilige Verfügung die Werbung mit “10 % auf alles!” untersagt worden ist. Mit dieser Ankündigung in einem Werbeprospekt hatte ein Gartencenter in eine seiner Filialen in Landshut gelockt. Laut einem “Sternchenhinweis” waren allerdings “Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware” von der Rabatt-Aktion ausgenommen.

Nach Auffassung des Landgerichts München I sei die Aussage “10 % auf alles” falsch, da die Preisreduktion eben nicht auf sämtliche Waren gewährt worden sei. Dass auf die Ausnahmen mit einem Sternchenhinweis hingewiesen werde, sei unerheblich, da eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten dürfe. Lediglich Erläuterungen oder Ergänzungen, die der Klarstellung nicht eindeutiger blickfangmäßiger Werbeaussagen dienten, dürften mit einer Fußnote vorgenommen werden. Hier sei dagegen die eindeutige Ankündigung der Rabatt-Aktion “10 % auf alles” unwahr, wie sich erst aus dem “Kleingedruckten” ergebe ...

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