Tricksereien am Fristbeginn – und die Mißbrauchsgebühr

Ein Beispiel aus der Rubrik “Wie man es nicht machen sollte” liefert eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Der Verfassungsbeschwerdeschriftsatz vom 26. April 2012 ging zunächst am 2. Mai 2012 per Fax unvollständig und ohne Anlagen ein. Auf der ersten Seite des Schriftsatzes ist angegeben, die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts sei „zugegangen am 01.04.2012″. Am 3. Mai 2012 ging, wiederum per Fax, der vervollständigte Verfassungsbeschwerdeschriftsatz mit Anlagen ein. Auf der ersten Seite des an diesem Tag eingegangenen, gleichfalls auf den 26. April 2012 datierten Schriftsatzes findet sich, ohne dass eine Korrektur kenntlich gemacht wäre, anstelle der zuvor gemachten Angabe, nach der der Beschluss des Oberlandesgerichts am 1. April 2012 zugegangen war, nunmehr die Angabe „zugegangen am 03.04.2012″. Im Übrigen entspricht der Schriftsatz, abgesehen von der Vervollständigung um wenige Absätze und die Unterschrift der Prozessbevollmächtigten am Schluss, dem am Vortag eingegangenen.

Mit Schreiben des Allgemeinen Registers des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2012 wurde die Prozessbevollmächtigte darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestünden, weil der Beschluss des Oberlandesgerichts ihr nach ihren eigenen Angaben am 1. April 2012 zugegangen, die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG damit am 2. Mai 2012 abgelaufen, die Verfassungsbeschwerdeschrift aber an diesem Tag nur unvollständig – unter anderem ohne Unterschrift – und ohne Anlagen eingegangen sei.

Die Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers teilte daraufhin mit, dass die am 2. Mai 2012 unvollständig übermittelte Verfassungsbeschwerde auf einem Büroversehen beruhe. Eine Mitarbeiterin der Kanzlei habe in Abwesenheit der Prozessbevollmächtigten den Aktenvorgang vorgefunden und sodann versucht, die Verfassungsbeschwerde im Entwurf per Fax zu übermitteln ...

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