Schornsteinfeger darf rechte Gesinnung haben

Da passieren interessante Dinge im Lande Sachsen-Anhalt. In Ostdeutschland allgemein, wie es scheint. Jüngst hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt nämlich entschieden, dass Aktivitäten in der rechtsextremen Szene kein Grund seien, an der persönlichen Zuverlässigkeit eines Schornsteinfegers zweifeln zu dürfen. Das Gericht führte dazu weiter aus, dass das maßgebliche Schornsteinfegergesetz nicht die gleiche Verfassungstreue voraussetze, wie sie für Beamte gelte.

Das Landesverwaltungsamtes hatte zuvor den Widerruf der Bestellung des Mannes zum Bezirksschornsteinfegermeister erklärt. Dagegen wehrte sich der Mann gerichtlich und bekam Recht. Das Gericht erklärte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 Schornsteinfegergesetz für den Widerruf der Bestellung des Klägers nicht erfüllt gewesen seien. Der Widerruf der Bestellung war vor allem mit den Aktivitäten des Klägers für die NPD und einer daraus zu folgernden fehlenden Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs des Bezirksschornsteinfegermeisters begründet worden ...

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