Konkurrierende Zusatzversorgungssysteme

Ein an der VBL beteiligter Arbeitgeber, der Beschäftigte, die bei Anwendung des ATV der Versicherungspflicht unterfielen, bei der VBL abmeldet bzw. nicht anmeldet, verstößt auch dann gegen seine Pflichten aus der Beteiligungsvereinbarung, wenn er aufgrund eines anderen Tarifvertrags verpflichtet ist, die betreffenden Beschäftigten bei einem anderen Träger der Zusatzversorgung zu versichern.

Nach § 1 der Beteiligungsvereinbarung, der die Inhaltsvorgabe des § 20 Abs. 1 S. 3 VBLS umsetzt, hat sich die Arbeitgeberin gegenüber der VBL verpflichtet, bei der Beklagten alle Arbeitnehmer zu versichern, die bei ihr zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (01.04.1985) beschäftigt sind oder später bei ihr eintreten und die nach dem ATV zu versichern wären. Der Gebrauch des Konjunktivs „wären“ (statt „sind“) macht deutlich, dass die Bestimmung nicht nur eine Wiederholung einer ohnehin schon geltenden tarifvertraglichen Pflicht enthält. Die Pflicht gilt nicht nur für solche Beschäftigten, für die eine Versicherungspflicht aufgrund des ATV besteht, sondern auch für solche, für die der ATV nicht anwendbar ist, für die aber bei unterstellter Geltung eine Versicherungspflicht bestünde. Unabhängig davon, ob der jeweilige Beschäftigte aus dem ATV Rechte herleiten kann, ist also hypothetisch zu prüfen, ob der Beschäftigte bei Geltung des ATV unter die Versicherungspflicht fiele oder ob er von dieser nach den Regelungen des ATV ausgenommen wäre.

Damit stellt sich die Frage, ob der streitgegenständliche Sachverhalt unter einen Ausnahmetatbestand fällt, der im ATV oder in der VBLS, auf die in § 2 der Beteiligungsvereinbarung Bezug genommen wird, vorgesehen ist. Die Klägerin beruft sich auf § 2 Abs. 3 ATV, der für Ausnahmen von der Versicherungspflicht auf die Anlage 2 zum ATV verweist, und die dortige Ziff. 3, die folgenden Wortlaut hat:

„Von der Pflicht zur Versicherung sind Beschäftigte ausgenommen, die … 3 ...

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