Kartellrecht: Einleitung eines Verfahrens durch die EU-Kommission gegen Gazprom

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eröffnet, um zu untersuchen, ob Gazprom, der russische Produzent und Lieferant von Erdgas, den Wettbewerb im mittel-und osteuropäischen Gasmarkt behindern kann und eine Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts vorliege.

Eine Eröffnung des Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor, bedeutet allerdings, dass die Kommission den Fall als vorrangig behandelt. Auch kann eine Ausweitung des Verfahrens über die derzeit und nachfolgend zu prüfenden Punkte noch erfolgen.

Die Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine marktbeherrschende Stellung missbrauche und Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletze.

Die Kommission ermittelt hinsichtlich dreier mutmaßlich wettbewerbswidriger Praktiken in Zentral-und Osteuropa:

Ob Gazprom eine Teilung der Gasmärkte durch Behinderung des freien Gasflusses in den Mitgliedstaaten vorzuwerfen sei. Zweitens könnte Gazprom die Diversifizierung der Gasversorgung verhindert haben. Geprüft wird weiterhin, inwieweit Gazprom unfaire Preisgestaltung zu Lasten seiner Kunden durch die Verknüpfung der Gaspreis an den Ölpreis betrieben habe.

Ein solches Verhalten, wenn sie bewiesen werden sollte, kann eine Beschränkung des Wettbewerbs darstellen und zu höheren Preisen und einer Verschlechterung der Versorgungssicherheit führen. Letztlich würde ein solches Verhalten den Verbrauchern in der EU durch den von ihnen zu zahlenden Preis schaden ...

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