Gesetzliche Unfallversicherung: Wegeschutz beim Tanken

In der Einleitung des Abbiegens zur Tankstelle manifestiert sich bereits eine Änderung der Handlungstendenz weg von der Zurücklegung des durch die versicherte Tätigkeit veranlassten Weges hin zu einer dem unversicherten privaten Bereich zuzurechnenden Verrichtung. Dies ist bereits dann der Fall, wenn der Versicherte sich zwar beim Unfall noch auf der eigenen Fahrbahnhälfte befand, jedoch bereits sein Fahrzeug verlangsamt und den Blinker gesetzt hat. Das hat das LSG Berlin-Potsdam klar gestellt (Urteil vom 03.11.2011, Az. L 3 U 7/09). Das Zurücklegen von Wegen von und zur Arbeit gehört zwar in der Regel nicht unmittelbar zur durch die gesetzliche Unfallversicherung versicherten Tätigkeit. Allerdings steht sie hierzu in einer mehr oder weniger engen Beziehung. Hiervon zu unterscheiden sind reine Vorbereitungshandlungen, das heißt, solche Verrichtungen, die der versicherten Tätigkeit (und dem Weg dorthin) vorangehen und ihre Durchführung erst ermöglichen bzw. zumindest erleichtern. Hierzu gehören z. B. der Kauf einer Bahnfahrkarte oder das Schneeschaufeln zur Freilegung der Garagenausfahrt. Derartige Handlungen sind trotz ihrer sogenannten "Betriebsdienlichkeit" grds. dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzuordnen. Nur in den besonders gesetzlich geregelten Fällen des § 8 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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