Finanzverwaltung erlässt neue Regeln zu Konzessionsabgabe Wasser

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Die Höchstgrenzen für die Konzessionsabgabe Wasser bemessen sich künftig generell nach den von den Statistischen Landesämtern fortgeschriebenen Einwohnerzahlen – es sei denn, im vorangegangenen Wirtschaftsjahr hat eine Volkszählung oder ein Zensus stattgefunden. Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24.8.2012 (Az. IV C 2 – S 2744/07/10001:002 ) hervor.

Damit zieht die Finanzverwaltung die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31.1.2012 (Az. I R 1/11). Der BFH hatte entschieden, dass für die Bestimmung der preisrechtlich zulässigen Konzessionsabgabe “Wasser” die von den Statistischen Landesämtern amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahlen zugrunde gelegt werden können. Die in der Konzessionsabgabenanordnung (KAV) vorgesehene Einstufung der Gemeinden in bestimmte Größenklassen anhand der Einwohnerzahlen nach dem Ergebnis der Volkszählung vom 17.5.1939 hatte ders BFH wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot für nichtig erklärt.

Für die steuerliche Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben galt bislang das Ergebnis der letzten Volkszählung für maßgeblich, deren Stichtag vor dem Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres lag (BMF-Schreiben vom 9.2.1998, IV B 7 – S-2744 – 2/98, und vom 27.9.2002, IV A 2 – S-2744 – 5/02).

Mit seinem jetzigen Schreiben erklärt das Bundesfinanzministerium das BFH-Urteil für allgemein anwendbar. Für die Bemessung der preisrechtlich zulässigen Konzessionsabgabe Wasser sind demnach, soweit im jeweiligen Wirtschaftsjahr eine Volkszählung bzw. ein Zensus stattgefunden hat, deren bzw. dessen Ergebnisse hinsichtlich der jeweiligen Einwohnerzahl heranzuziehen ...

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