Die Werkstatt für Behinderte als Tendenzbetrieb

Eine Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb, wenn Lohnaufträge nur angenommen werden, um die Beschäftigung behinderter Menschen, mithin einen karitativen Zweck, zu ermöglichen. Soweit in dem Produktionsprozess z.B. besonders gefährliche Arbeiten im Einzelfall von Facharbeitern ausgeführt werden, führt dies nicht dazu, dass die karitative Zwecksetzung wegfällt.

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einer Werkstatt für Behinderte, die sich gegen die Bildung eines Wirtschaftsausschusses durch den Betriebsrat wehrt. Die Werkstatt für Behinderte firmiert als gemeinnützige GmbH und beschäftigt ca. 500 bis 600 behinderte Menschen sowie weitere ca. 100 Arbeitnehmer u.a. als Fachkräfte. Der Betriebsrat hat durch Beschluss einen Wirtschaftsausschuss gebildet, was die Arbeitgeberin für rechtswidrig hält, weil sie ein Tendenzbetrieb sei. Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BetrVG wird in Betrieben, die unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dienen, ein Wirtschaftsausschuss, der die Aufgabe hat, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten (§ 106 Abs. 1 BetrVG), nicht gebildet. Die Arbeitgeberin begehrt festzustellen, dass sie ein Tendenzbetrieb ist, sowie dass die Bildung des Wirtschaftsausschusses unwirksam ist. Der Betriebsrat ist der Ansicht, der Betrieb der Arbeitgeberin sei nicht mehr überwiegend durch karitative Zwecke bestimmt ...

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