BGH: Verwertung von außerhalb der Hauptverhandlung erlangten Erkenntnissen

Wird eine Person angefahren, muss für eine Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bereits durch den Anstoß eine körperliche Misshandlung vorliegen

Der Angeklagte wurde vom Landgericht Frankenthal wegen Körperverletzung in zwei rechtlich selbstständigen Fällen, einmal in Tateinheit mit Nötigung, Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Dabei stützte sich das Landgericht vor allem auf die Aussage der Nebenklägerin. Das Gericht würdigte auch Aussagen von ihr aus der ermittlungsrichterlichen Vernehmung. Dies wird dadurch deutlich, dass teilweise wörtlich zitiert wurde und zusammenfassende Bewertungen vorgenommen wurden.

Problematisch war hier insbesondere, dass die Vernehmungsniederschrift nicht in der Hauptverhandlung verlesen und auch die vernehmende Emittlungsrichterin nicht als Zeugin gehört wurde. Dies wurde von der Strafverteidigung mit der Revision angegriffen. Denn so wurde die vorherige Vernehmung nicht Bestandteil der Hauptverhandlung und das Landgericht hätte ihr Urteil nicht darauf stützen dürfen. Dies sah auch der BGH so:

“Die Aussage der Nebenklägerin vor der Ermittlungsrichterin bei dem Amtsgericht Frankenthal vom 15. Februar 2011 war nicht in dem Umfang ihrer Verwertung Gegenstand der Hauptverhandlung (§ 261 StPO).”

Auf Grund des Umfanges der Vernehmungsniederschrift können auch die Vorhalte durch die Strafverteidigung nicht dazu geführt haben, dass es Gegenstand der Hauptverhandlung wurde:

“Das Protokoll der ermittlungsrichterlichen Vernehmung vom 15. Februar 2011 besteht aus sieben eng beschriebenen Seiten. Wie sich aus den übereinstimmenden dienstlichen Stellungnahmen des Vorsitzenden und der Berichterstatterin sowie der Gegenerklärung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft ergibt, wurden der Nebenklägerin nur von der Verteidigung Vorhalte aus diesem Protokoll gemacht ...

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