BGH zur Schutzfähigkeit von Allgemeinbegriffen als Marke

Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.03.2012, Az.: I ZB 13/11) macht deutlich, unter welchen Voraussetzungen Allgemeinbegriffe als Marke schutzfähig sein können. Konkret ging es um die Eintragung von “Neuschwanstein” als Wortmarke für verschiedenste Waren- oder Dienstleistungen.

Das Bundespatentgericht hat die Markeneintragung vollständig abgelehnt, mit der Begründung, dem Zeichen “Neuschschwanstein” fehle jegliche Unterscheidungskraft, weil dieser Begriff vom Verkehr immer nur im Zusammenhang mit dem Schloss Neuschwanstein verstanden würde und überhaupt nicht als Unterscheidungskennzeichen für Waren- oder Dienstleistungen. Das Schloss Neuschwanstein sei, so das Bundespatentgericht, aufgrund seiner kunst, architektur- und politikhistorischen Bedeutung Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes. Unabhängig von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen seien solche bedeutenden Kulturgüter ein Allgemeingut und damit einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung generell entzogen.

Dieser Betrachtung ist der BGH nicht gefolgt ...

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