BGH: Neuschwanstein - Name einer Sehenswürdigkeit nicht als Marke für Waren, die typische Reiseandenken sind, eintragbar

BGH Beschluss vom 08.03.2012 I ZB 13/11 Neuschwanstein MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 82 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139 Leitsätze des BGH: a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unter-scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ...Zum vollständigen Artikel


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