BGH – “Alles kann besser werden”

Das Tatbestandsmerkmal „gewerbliches Ausmaß“ des § 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG, welcher dem Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen den Schädiger gewährt, wurde bislang kontrovers diskutiert und von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt. Zum Teil wurde ein gewerbliches Ausmaß alleine durch die private Nutzung einer Tauschbörse bejaht (LG Oldenburg, Beschl. V. 15.09.2008 – 5 O 2421/08), wohingegen ein gewerbliches Ausmaß ausgeschlossen wurde, wenn es sich bei dem User um eine Privatperson handelte (LG Frankenthal, Beschl. v. 15.09.2008 – 6 O 325/08).

Diese divergierende Rechtsprechung könnte nun mit dem aktuellen Beschluss des BGH vom 19.04.2012 (I ZB 80/11 „Alles kann besser werden“) geklärt sein: Die Plattenfirma des Sängers Xavier Naidoo verlangte von der Deutschen Telekom AG als Provider Auskunft gem. § 101 Abs. 9, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über die persönlichen Daten (Name und Anschrift) eines Nutzers, der vier Tage lang einen Titel des Künstlers auf einer Online-Tauschbörse zum Downloaden bereitgestellt hatte ...

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