Aus der Praxis: Nach der Kündigung: Was passiert mit dem Dienstwagen?

Viele Unternehmen überlassen ihren Arbeit-nehmern und Führungskräften einen Dienst-wagen. Regelmäßig entwickelt sich Streit zu diesem Thema, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird und der Arbeitgeber gleichzeitig die Überlassung des Wagens widerruft. Dies gilt insbesondere, wenn die Nutzung des Dienstwagens auch zu privaten Zwecken gestattet war. Daher steht die Nutzung des Dienstwagens oft unter einem Widerrufs-vorbehalt, d.h. der Arbeitgeber behält sich vor, die Erlaubnis zur Nutzung des Pkw jederzeit zu widerrufen. So einfach wie man zunächst glaubt ist das aber nicht. Der Fall: Die Arbeitnehmerin hatte einen Dienstwagen, den sie auch privat nutzen durfte. Sie kündigte ihren Vertrag fristgemäß zum Ende des Monats. Gleich am nächsten Tag erhielt sie ein Schreiben der Geschäftsführung in dem die Kfz-Zulassung widerrufen wurde. Das wolle sich die Arbeitnehmerin nicht gefallen lassen und klagte.

Die Arbeitnehmerin erklärte, dass sie ein überwiegendes Interesse daran habe, das Fahrzeug bis zum Ende des des Monats nutzen zu dürfen. Der Arbeitgeber dagegen erklärte lediglich, dass er einen Dienstwagen generell nur seinen Außendienstmitarbeitern vorrangig zum Besuch bei Kundenunternehmen zur Verfügung stelle. Darüber hinaus hat er keine Gründe vorgetragen, warum er so unmittelbar nach der Eigenkündigung der Arbeitnehmerin das Fahrzeug zurückgefordert hat.

Interessensabwägung Dieses war jedoch der einziger Pkw, der der Arbeitnehmerin zur Verfügung stand. Darüber hinaus hat ist auch die steuerrechtliche Lage zu berücksichtigen. Hiernach war die Arbeitnehmerin gemäß § 6 Abs. 1 Nr ...

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