Auch Nutzer von Social Media müssen Datenschutzregeln einhalten

Nutzer von Social Media ist nicht immer klar, dass auch sie und nicht nur die Betreiber der Social Media Datenschutzrecht unterliegen. Wer Freundeslisten in Facebook anlegt, Verarbeitet hierbei Daten dieser Personen und kann deren Persönlichkeitsrechte verletzen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass diese DV doch privaten Charakter habe. Zwar ist Datenschutzrecht nicht anwendbar, wenn die Personendaten für persönliche Zwecke (z.B. privates Archiv auf lokalem Rechner ohne Zugriff von anderen Personen) oder für familiäre Tätigkeiten (z.B. Führen einer Familienchronik auch mit Dateiaustausch, aber nur zwischen Familienagehörigen) verarbeitet werden (§ 1 II Nr. 3 BDSG). Sowie der Nutzer seine Chronik ins Netz stellt oder eine bestehende Nutzerchronik in Facebook unter Timeline freischltet (bzw. freischalten lässt), muss er von allen Personen, die in einer solchen Chronik genannt werden, vorher die Einwilligung einholen (§ 4 I BDSG). Das ist in der Praxis bisher wohl eher seltene Ausnahme. Ohne diese Einwilligung werden vom Nutzer aber massiv Datenschutzrechte aller von ihm genannten Personen verletzt. Allein aus dem Umstand, dass in sozialen Netzen Freunde oder andere Personen aufgelistet werden können, ändert nichts an der Rechtslage. Auch das Recht des Nutzers auf Meinungsfreiheit gibt ihm nicht das Recht, Daten beliebiger anderer Personen zu verarbeiten. Das Recht dieser anderen Personen auf informationelle Selbstbestimmung kann verletzt werden, wenn diese ohne ihr Wissen im Web genannt werden und nicht erkennen können, welche weiteren Verarbeitungen andere Nutzer (Unternehmen) zu Marketingzwecken mit ihren Daten vornehmen ...

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