An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch diese Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die Aus­le­gung und An­wen­dung von Lan­des­recht mit den An­for­de­run­gen, die das all­ge­mei­ne Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) an die Be­stimmt­heit von Ab­ga­ben­be­schei­den stellt, ver­ein­bar ist.

Dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot lässt sich nicht ent­neh­men, dass es in Fäl­len der Rechts­nach­fol­ge von Ver­fas­sungs wegen aus­ge­schlos­sen ist, einen an ein er­lo­sche­nes Rechts­sub­jekt als Bei­trags­schuld­ner adres­sier­ten Ab­ga­ben­be­scheid im Wege der Aus­le­gung als an den Rechts­nach­fol­ger des Adres­sa­ten ge­rich­tet zu ver­ste­hen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bedeutet dies, dass die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertretene Auffassung, die Beitragsbescheide der Beklagten, die an eine schon mehrere Jahre zuvor durch gesellschaftsrechtliche Verschmelzung erloschene und damit als Rechtssubjekt nicht mehr existente GmbH adressiert sind, seien inhaltlich hinreichend bestimmt, weil sich die Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft als Inhaltsadressatin ansehen musste, im Ausgangspunkt irrevisibles Landesrecht betrifft. Denn die Anforderungen an die Bestimmtheit von Heranziehungsbescheiden zu Abwasserbeiträgen ergeben sich hier zunächst aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. c des baden-württembergischen Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2 der kraft Verweisung im Kommunalabgabengesetz ebenfalls nur als Landesrecht zur Anwendung kommenden Abgabenordnung ...

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