Altersvorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Mit den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und ggf. die Vollmacht zu widerrufen.

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, darf eine Kontrollbetreuung jedoch – wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) – nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist ...

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