AG Köln: zum Wertersatz für fünf Testnächte auf Matratze

Immer ein Problem beim Widerruf ist die Frage nach dem Wertersatz infolge der Verschlechterung einer Kaufsache: Eine pauschale Antwort gibt es hier nicht, es ist – sehr zum Ärger der Händler – von Einzelfall zu Einzelfall zu entscheiden. Aktuell wurde ein solcher, recht kurioser Einzelfall vom Amtsgericht Köln beurteilt: Es ging um die Frage, wie lange auf einer online gekauften Matratze „testgeschlafen“ werden darf (vgl. Amtsgericht Köln, Urt. v. 04.04.2012, Az. 119 C 462/11).

Nach der Rückabwicklung eines Kaufgeschäfts nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher steht der Händler regelmäßig vor dem gleichen Problem: Er kann die bereits benutzte Kaufsache oftmals nicht mehr als Neuware verkaufen, kann aber vom Käufer nicht ohne weiteres Wertersatz für die Ingebrauchnahme verlangen. Die entscheidende Frage ist dann: Wurde die Ware infolge berechtigter Ingebrauchnahme zur Prüfung verschlechtert, oder ging die Nutzung durch den Verbraucher schon darüber hinaus? Nur in letzterem Fall kann ein Wertersatz geltend gemacht werden, wobei sich dann das Problem der Höhe dieses Wertersatzes stellt.

Einfach darauf ankommen ließ es wohl ein Händler im folgenden Fall, der vor dem AG Köln verhandelt wurde: Er erhielt nach dem Widerruf eines Verbrauchers eine Matratze zurück, auf der fünf Tage bzw. Nächte lang „probegeschlafen“ wurde. Hierfür machte der Händler einen Wertersatz i.H.v. 30% geltend. Der Kunde zog darauf vor Gericht, da er sich im Recht sah und den Kaufpreis in voller Höhe zurückerstattet wollte.

Der Händler erhielt vom AG Köln teilweise Recht: Das Gericht akzeptierte grundsätzlich den Anspruch auf Wertersatz – bei vollen fünf Nächten liege schließlich keine Prüfung mehr vor (vgl. AG Köln, Urt. v. 04.04.2012, Az. 119 C 462/11; mit weiteren Nachweisen):

„Nach Auffassung der erkennenden Abteilung kann eine fünftägige Nutzung einer Matratze nicht mehr lediglich als Prüfung der Kaufsache angesehen werden ...
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