Vergütung des Verfahrensbeistands im Sorgerechts- und Umgangsrechtverfahren

Ist ein Verfahrensbeistand sowohl in einer Sorgerechts- als auch in der Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden und das Gericht hat diese in einem einzigen Verfahren behandelt, hat der Verfahrensbeistand einen Anspruch, für beide Angelegenheiten nach § 158 FamFG vergütet zu werden.

So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Vergütung eines Verfahrensbeistandes. Der in einer Sorgerechts- und Umgangsrechtssache zum Verfahrensbeistand Bestellte begehrt die volle Vergütung gemäß § 158 FamFG für beide Verfahrensgegenstände. Das Amtsgericht hatte ihn zunächst in einem Sorgerechtsverfahren zum Verfahrensbeistand für die beiden Kinder bestellt. In dem anschließenden Gerichtstermin hat das Amtsgericht durch Beschluss die Verfahrensbeistandschaft auf das Umgangsrecht erstreckt. Dem Antrag des Verfahrensbeistands, die Vergütung auf 2.200 € festzusetzen, hat das Amtsgericht Bautzen nur in Höhe von 1.100 € entsprochen. Im Übrigen hat es den Antrag zurückgewiesen. Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde des Verfahrensbeistands hat das Oberlandesgericht Dresden die Vergütung antragsgemäß auf 2.200 € festgesetzt. Hiergegen wendete sich nun die Bezirksrevisorin mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wurde dem Verfahrensbeistand zu Recht eine gemäß § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG erhöhte Vergütung jeweils für beide Verfahrensgegenstände und beide Kinder, also in einer Gesamthöhe von 2.200 € bewilligt: Für das Entstehen des jeweiligen Vergütungsanspruches kommt es nicht darauf an, ob die Sorgerechts- und die Umgangsrechtsangelegenheit Gegenstand zweier formal getrennter Verfahren sind.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren, in dem er für mehrere Kinder bestellt ist, für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erhält ...

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