Verbreitung ehrverletzender Äußerungen im Internet

Eigener Leitsatz:

Werden in sozialen Netzwerken ehrverletzende Äußerungen veröffentlicht, stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Jedoch gilt es für die Schwere der Persönlichkeitsverletzung zu beachten, wer für diese Äußerungen verantwortlich ist. Wird die Schmähkritik beispielsweise von Rappern abgegeben, wird diese vom Durchschnittsbürger oftmals nicht ernst genommen. Dem Opfer steht in diesem Fall ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Unterlassungsvertrag besteht jedoch nicht, wenn der Beleidigende zumindest versucht hatte, die Meldungen zu löschen. Es besteht keine Verpflichtung zu überprüfen, ob die Löschungen tatsächlich erfolgreich waren.

Landgericht Berlin

Urteil vom 13.08.2012

Az.: 33 O 434/11

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.000,00 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.09.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 93 % und der Beklagte zu 7 % zu tragen mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten; diese hat die Klägerin alleine zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Geldentschädigung, die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund Verbreitung ehrverletzender Äußerungen des Beklagten über sie in sozialen Netzwerken. Die Klägerin befand sich von Mai 2011 bis zum 29.08.2011 im so genannten "B...B..."-Container. Der Beklagte äußerte sich unter seinem Künstlernamen B... auf seinen Facebook-, Twitter- und MySpace-Seiten wie folgt über die Klägerin: am 27.06.2011: "... du Nutte!!!!!!!!", am 29.06.2011: ".. ...

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