Teilerfolg, aber keine Entwarnung für Betreiber von Großfeuerungsanlagen

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Nur noch wenige Monate bleiben der Bundesrepublik Deutschland, um das Immissionsschutzrecht gründlich umzubauen. Im Januar 2013 läuft die Frist für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) ab. Bis dahin müssen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ebenso wie das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) novelliert worden sein. Ab der letzten Septemberwoche wird der Bundestag über den dann vorliegenden Entwurf des Kabinetts beraten. Der Bundesrat hat (Drs. 314/12 (Beschluss)) bereits vor der Sommerpause seine Stellungnahme abgegeben (wir berichteten).

Nicht nur Gesetze müssen geändert werden. Die Richtlinie erzwingt auch bei mehreren untergesetzlichen Verordnungen Anpassungen - allen voran bei der 13. BImSchV, genannt Großfeuerungsanlagenverordnung, die für Feuerungsanlagen mit mehr als 50 MW Feuerungswärmeleistung maßgeblich ist. Jetzt ist sich die Regierung offenbar einig, wie diese Anpassung aussehen soll. Und, um das Ergebnis vorwegzunehmen: Wenngleich viele heikle Punkte bereinigt sind, bleibt der Entwurf für die Anlagenbetreiber schwer zu schlucken.

Schon im Vorfeld gab es um diese Verordnungsänderung erhebliches Tauziehen. Für die Anlagenbetreiber geht es um viel Geld: Müssen sie neue Grenzwerte einhalten, zwingt sie das zu erheblichen Investitionen in die Anlagentechnik, die zum größten Teil auch noch sehr schnell, bis 2016, realisiert werden sollen. Dazu kommt der erhebliche Planungsvorlauf, den jede Änderung bei Anlagen dieser Größe nach sich zieht. Es ist also nicht erstaunlich, dass die betroffenen Unternehmen auf eine 1:1-Umsetzung der IED pochen, bei der alle Möglichkeiten, Ausnahmen vom europäischen Regelungsniveau vorzusehen, ausgeschöpft werden.

Der erste Entwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) entsprach dieser Hoffnung nicht ...

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