MPU ab 1,6 Promille

1,6 Promille Blutalkoholkonzentration 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle auszuräumen, das der Fahrerlaubnisbewerber auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde beibringt.

In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall führte der Kläger im Dezember 2005 unter Alkoholeinfluss einen Pkw. Eine 35 Minuten später entnommene Blutprobe ergab 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und bestimmte eine elfmonatige Sperrfrist für deren Neuerteilung; dabei ging es zu seinen Gunsten von 1,58 Promille Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit aus. Im Verfahren über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ordnete das Landratsamt Ortenaukreis (Beklagter) an, dass der Kläger ein medizinisch-psychologischen Gutachten beizubringen habe. Der Kläger folgte dem nicht, weil er die Anordnung für rechtswidrig hielt. Daraufhin lehnte die Behörde seinen Antrag ab.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Erteilung der Fahrerlaubnis zu verpflichten; er verwies auf die Einmaligkeit des Vorfalls und machte geltend, keinen Alkohol mehr zu trinken. Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers verpflichtete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim den Beklagten, über den Fahrerlaubnisantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen blieb die Berufung erfolglos ...

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