Maßnahmen gegen “Hütchenspieler”

Die Polizei kann einer Person zur Verhütung von Straftaten untersagen, sich in einem bestimmten Gebiet innerhalb von Berlin aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie dort eine Straftat begehen wird. Bei einer Person, die bereits vielfach als Beteiligter eines Hütchenspiels angetroffen worden ist, ist die Einschätzung, die wiederholt auffällig gewordene Person werde das Spiel nicht als reines Geschicklichkeitsspiel, sondern mit strafbarer Zielrichtung spielen, nicht zu beanstanden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, in dem ein Hütchenspieler sich gegen ein polizeiliches Aufenthaltsverbot wehrt. Der Polizeipräsident in Berlin verhängte gegen den Antragsteller für einen Zeitraum von zwölf Monaten ein Aufenthaltsverbot für verschiedene Straßen und Plätze in Berlin-Mitte (Unter den Linden/Friedrichstraße und Nebenstraßen), nachdem dieser insgesamt 33 Mal als Beteiligter des sog. „Hütchenspiels“ angetroffen worden war ...

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