LG München I: Wann ist der Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung über eine unzureichend als solche gekennzeichnete Werbeanzeige “kerngleich”? / Vertragsstrafe

LG München I, Urteil vom 07.08.2012, Az. 23 O 3404/12 - nicht rechtskräftig § 4 Nr. 3 UWG; Anhang Nr. 11 zu § 3 Abs. 3 UWG

Das LG München I hat der Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR zugesprochen, nachdem die Unterlassungsschuldnerin - ein Verlagsunternehmen aus dem Münchner Raum - fortgesetzt redaktionell gestaltete Werbeanzeigen schaltete, ohne diese als solche eindeutig zu kennzeichnen. Nach zutreffender Ansicht der Kammer erfasst ...

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