Kosten der Schülerbeförderung: Gesetzgeber darf den Kreisen die Erhebung einer Eigenbeteiligung vorgeben

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kreise gesetzlich verpflichtet werden dürfen, die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung zu beteiligen.

Im Videobeitrag des NDR wird hier dazu berichtet. Damit hat das Landesverfassungsgericht eine vom Kreis Dithmarschen angestrengte Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die entsprechende gesetzliche Regelung als unbegründet zurückgewiesen. Im einzelnen:

Das schleswig-holsteinische Schulgesetz bestimmt, dass die Kreise und die Träger der Schulen die notwendigen Kosten der Schülerbeförderung gemeinsam tragen.

Welche Kosten als notwendig anerkannt werden, regeln die Kreise durch Satzung. In diesem Zusammenhang bestimmt der in der letzten Wahlperiode in Kraft gesetzte § 114 Absatz 2 Satz 3 Schulgesetz, dass die Kreise in dieser Satzung auch eine Beteiligung der Eltern bzw. der volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten der Schülerbeförderung vorsehen müssen (sog. Eigenbeteiligung).

Während sich der Kreis Dithmarschen durch diese zwingende Vorgabe des Gesetzgebers in seinem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sieht, lässt das Gericht diese Vorschrift verfassungsrechtlich unbeanstandet ...

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