Kein Wirtschaftsausschuss im Tendenzbetrieb zulässig

Folgenden interessanten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich zu entscheiden (Beschluss vom 29.08.2012, 7 TaBV 4/12): Eine Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert, beschäftigt zwischen 500 und 600 behinderte Menschen und weitere 100 Arbeitnehmer unter anderem als Fachkräfte. Der Betriebsrat der Werkstatt bildete eines Tages per Beschluss einen Wirtschaftsausschuss. Schließlich ist, so sagt es das Gesetz (§ 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Dagegen klagte der Arbeitgeber. Er hielt den Ausschuss für rechtswidrig.

In der Tat, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Denn: Die Werkstatt dient einem karitativen Zweck und ist daher ein Tendenzbetrieb. Und in einem solchen darf, so sagt es wieder das Gesetz, kein Wirtschaftsausschuss errichtet werden (§ 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), da die Tendenzeigenschaft höher wiegt, als die wirtschaftlichen Interessen ...

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