Eine Richtigstellung ersetzt keine Unterlassungserklärung

…findet das Landgericht Köln (Urteil vom 15.08.2012 – 28 O 199/12) – jedenfalls in dem Fall, in dem es auf Antrag der CSU-Politikerin und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen eine einstweilige Verfügung wegen einer Presseveröffentlichung erlassen hatte. Darin ging es um eine Äußerung, die die Antragstellerin nicht getätigt hatte.

Diese Äußerung war ihr in dem streitgegenständlichen Artikel „untergeschoben“ worden. Dort hieß es unter anderem mit Blick auf Äußerungen eines Mitglieds der Piratenpartei:

„Sie nimmt kein Ende, sie kommt immer wieder. Sie begleitet uns über Generationen, und längst hat sie auch im Internet ihre Freunde: die Leugnung des Holocaust, die Relativierung deutscher Schuld am Zweiten Weltkrieg, die Beschönigung einer historisch einmaligen Diktatur. Jetzt hat es auch die Piraten erwischt. Ihr Mitglied Z wiederholte mit Blick auf Hitlers Überfall auf Polen 1939, was auch die Politikerin M schon verkündete. Z schrieb: ‚Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.‘“

Dass sie dies „auch schon verkündet“ habe, entbehre jeder Tatsachengrundlage, so die Argumentation der Antragstellerin.

Der Verlag hatte daraufhin eine „Richtigstellung“ gedruckt, die wie folgt lautete:

„Frau M hat recht, diese Äußerung hat sie nicht getan. Unser Kommentar bezog sich auf eine Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes im September 2012, bei der sie unter anderem einen Vertriebenenfunktionär in Schutz nahm, der den Angriff Deutschlands als ‚zweiten Schritt‘ nach Polens Mobilmachung bezeichnet haben soll. Dabei soll M selbst allerdings lediglich auf die Mobilmachung Polens verwiesen haben. Sie verwahrte sich anschließend gegen den Vorwurf der ‚Geschichtsklitterung‘ mit dem Argument, sie habe mit diesem Hinweis die Kriegsschuld Deutschlands nicht relativieren wollen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK