Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates

Ein Geschäftsführer kann dann nicht wegen Untreue verurteilt werden, wenn mit den – mit touristischen Elementen versehenen – Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder eines Wohnungsunternehmens vorrangig sachdienliche Zwecke verfolgt worden sind und es damit an einem gravierenden Pflichtverstoß im Sinne des § 266 StGB fehlt.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die von der Staatsanwaltschaft Münster eingelegte Revision in dem hier vorliegenden Fall des Geschäftsführers der münsterschen Fa. Wohn- und Stadtbau GmbH verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Geschäftsführer Untreue in 4 Fällen zur Last gelegt, weil er für die Planung und Durchführung von Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder des Wohnungsunternehmens nach Uetrecht/Rotterdam, Leipzig/Dessau, Lübeck und Litauen verantwortlich war. Nachdem das Landgericht die Fahrten detailliert aufgeklärt hatte und zu der Überzeugung gelangt war, dass mit diesen vorrangig sachdienliche Zwecke verfolgt worden seien, hat es den Angeklagten mangels evidenten und damit im Sinne des § 266 StGB strafbaren Pflichtenverstoßes freigesprochen ...

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