BVerwG: Zur Vereinbarkeit von gewerblicher Inkassotätigkeit mit Berufsrecht der Steuerberater

In einem Verfahren gegen die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz wird über die Frage verhandelt, ob eine beabsichtigte gewerbliche Inkassotätigkeit von Steuerberatern von den Beschränkungen des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG befreit und genehmigungsfähig sein kann oder wegen der Kollision mit Berufspflichten ausgeschlossen ist.

Die Klägerin ist anerkannte Steuerberatungsgesellschaft und beabsichtigt, in gewerblichem Umfang Inkassodienstleistungen für Steuerberater anzubieten. Sie beantragte bei der Beklagten eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG für die beabsichtigte Inkassotätigkeit. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. Juni 2010 und Widerspruchsbescheid vom 15. September 2010 ab.

In den Vorinstanzen blieben Klage und Berufung erfolglos, weil

die angestrebte Inkassotätigkeit gewerblich sei und auch nicht zu den sogenannten Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG gehöre. Die Erforderlichkeit der beantragten Genehmigung werde auch nicht durch die Neufassung des § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG in Frage gestellt ...Zum vollständigen Artikel

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