Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Hauptangeboten (OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012 – 2 Verg 1/12)

Im Rahmen einer EU- weiten Vergabe zu Beratungsleistungen für ein Landesdatennetz in Sachsen-Anhalt hat das OLG Naumburg (Beschluss v. 12.04.2012 – 2 Verg 1/12) neben der Erläuterung des Ablaufs und der Struktur eines Verhandlungsverfahrens auch zu anderen spannenden Themen Stellung genommen: zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Eignungsanforderungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Bieter) bei den Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können und ob die Abgabe von zwei Hauptangeboten grundsätzlich bei der VOL/A möglich ist.

§§ 7 Abs.1, 19 Abs.9 EG VOL/A

Der Fall

Die Vergabestelle plant, ein technologisch optimiertes landesweites Sprach- und Datennetz als sogenanntes „Next Generation Network“ (NGN) zu errichten und schreibt zur Vorbereitung dieser Beschaffung die technische Beratung aus. Als verbindlicher Leistungsumfang ist die Unterstützung bei den durchzuführenden EU-weiten Vergabeverfahren, die Erstellung einer Vergabekonzeption und der Leistungsbeschreibung, die Beantwortung von Bieterfragen, die Prüfung und Bewertung von Teilnahmeanträgen und Angeboten und die Durchführung von Vertragsverhandlungen vorgesehen. Als Unterkriterien für die Qualität des schriftlichen Angebots waren in den Vergabeunterlagen unter anderem genannt:

„Angaben zur Sicherstellung der personellen Verfügbarkeit 10 %, Angaben zur geplanten Kommunikation mit dem Auftraggeber, zur Projektdokumentation, zu Statusberichten etc. 5 %.“

Der zweitplatzierte Bieter rügt – neben weiteren Punkten -, dass dies keine Zuschlags-, sondern Eignungskriterien seien, die bei der Wertung des Angebots nicht berücksichtigt hätten werden dürfen. Ebenso hätte das letzte modifizierte Angebot der Erstplatzierten nicht gewertet werden dürfen, da es ohne ausdrückliche Aufforderung der Vergabestelle abgegeben worden sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK