Wegfall einer Klassenstufe

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport als oberste Schulaufsichtsbehörde kann die Mitwirkung an der Unterhaltung einzelner Klassenstufen widerrufen, wenn ein öffentliches Bedürfnis für deren Fortführung nicht mehr besteht. Insoweit ist auf den Zeitpunkt des Unterrichtsbeginns abzustellen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag der Stadt Seifhennersdorf abgelehnt, mit dem diese gegen die Entscheidung der Schulbehörde vorgegangen ist. Am 15. August 2012 ist unter Anordnung des Sofortvollzugs festgestellt worden, »dass das öffentliche Interesse für die Einrichtung der Klassenstufe 5 an der Mittelschule Seifhennersdorf« im kommenden Schuljahr nicht besteht und »die Mitwirkung« des Freistaats an der Unterhaltung dieser Klassenstufe widerrufen wird. Die Schulbehörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass aufgrund der auf 38 Schüler gesunkenen Zahl der Anmeldungen für die 5. Klasse die nach dem Sächsischen Schulgesetz erforderliche Mindestschülerzahl nicht mehr gegeben sei. Es liege auch kein Grund vor, ausnahmsweise gleichwohl von einem öffentlichen Bedürfnis für eine Weiterführung der Klassenstufe auszugehen. Die Kapazität der benachbarten Mittelschulen reiche aus, die für Seifhennersdorf angemeldeten Schüler zusätzlich aufzunehmen. Für diese ergäben sich auch insbesondere keine unzumutbaren Schulwegbedingungen. Hiergegen richtet sich der Eilantrag der Stadt Seifhennersdorf.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Dresden könne das Ministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde die Mitwirkung an der Unterhaltung einzelner Klassenstufen widerrufen, wenn ein öffentliches Bedürfnis für deren Fortführung nicht mehr bestehe ...

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