Umsatzsteuerbefreiung: Verträge zur be­son­de­ren am­bu­lan­ten Ver­sor­gung

Behandlungsleistungen, die gegenüber der Krankenkasse aufgrund eines nach § 73b oder § 73c SGB V geschlossenen Vertrags erbracht werden, sind nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG, sondern unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a (Leistungserbringer ist ein Arzt) und/oder Buchst. b (Leistungserbringer ist ein MVZ) umsatzsteuerfrei. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann die Steuerbefreiung aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben nach § 132 Abs. 1 Buchst. b und c MwStSystRL gewährt werden. (OFD Frankfurt/M. 29.6.12, S 7170 A - 93 - St 112) Weiterführender Hinweis Nach § 73c SGB V (Besondere ambulante ärztliche Versorgung) können Krankenkassen ihren Versicherten eine ambulante ärztliche Versorgung durch Abschluss von besonderen Versorgungsverträgen anbieten ...Zum vollständigen Artikel


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