OVG Magdeburg: Zwischen Gemeinden „Oberharz“ und „Oberharz am Brocken“ besteht keine Verwechslungsgefahr – Markenrecht nicht anwendbar

Rechtsnorm: § 12 S. 1 Alt. 2 BGB

Mit Beschluss vom 15.02.2012 (Az. 4 L 156/11) hat das OVG Magdeburg entschieden, dass zwischen den Ortsbezeichnungen „Oberharz am Brocken“ und „Oberharz“ keine Verwechslungsgefahr im Sinne einer Zuordnungsverwirrung vorliegt und somit die Verwendung des Namens „Oberharz am Brocken“ für eine zum 1. Januar 2010 Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt gegenüber dem Namen „Oberharz“ einer seit 1972 bestehenden Samtgemeinde in Niedersachsen keine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB darstellt. Das Markenrecht ist nicht anwendbar.

Zum Sachverhalt:

Seit ihrer Gründung am 01.01.2010 verwendet eine in Sachsen-Anhalt gelegene Einheitsgemeinde den Namen „Oberharz am Brocken“. Eine niedersächsische Samtgemeinde verwendet bereits seit 1972 den Namen „Oberharz“ und macht gegenüber der jüngeren sachsen-anhaltinischen Gemeinde eine unberechtigte Namensanmaßung geltend und beabsichtigt die gerichtliche Untersagung der weiteren Verwendung des Namens.

Das erstinstanzliche Verwaltungsgericht wies die Klage ab, da eine Verwechslungsgefahr im Sinne einer Zuordnungsverwirrung nicht vorliege.

Im Berufungsverfahren bestätigte nun das OVG Magdeburg die erstinstanzliche Entscheidung.

Zur Begründung führt das Gericht aus:

„Die von der Klägerin dagegen erhobenen Einwendungen sind nach dem im Berufungszulassungsverfahren anwendbaren Maßstab (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20. Dezember 2010 – 1 BvR 2011/10 -, zit. nach JURIS m. w. N.) nicht durchgreifend. (…) Die Worte „am Brocken“ in dem Namen der Beklagten sind entgegen der Ansicht der Klägerin keine rein geographische Angabe bzw. eine bloße topographische Verdeutlichung (vgl. dazu Blum u. a., Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, § 13 NGO Rdnr. 5, 81), sondern Teil des offiziellen Namens. Auch kann offen bleiben, ob es sich dabei in geographischer Hinsicht um eine fehlerhafte Bezeichnung handelt ...

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